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Allgemeiner Teil
Präambel
onlineumfragen.com GmbH stellt den Kunden (im
Folgenden mit "Sie" direkt angesprochen) über seine
WebSeiten seinen internetbasierten Onlinedienst onlineumfragen.com
zur Verfügung. Auf dieser Basis können Sie selbständig
oder unter Hilfestellung durch unseren Support Online-Fragebogen
und Internet-Befragungen erstellen. Die folgenden Bedingungen regeln
die Inanspruchnahme des Dienstes onlineumfragen.com durch den Endkunden
("Kunde" oder "Sie").
Akzeptanz der Bestimmungen durch
Nutzung
Mit der Nutzung von onlineumfragen.com, onlineumfragen.de,
onlineumfragen.ch, onlum.com, onlum.de, onlum.ch sowie weiteren
Zugangsportalen zu onlineumfragen.com und allen von onlineumfragen.com GmbH für Sie als Kunde hergestellten oder zur Verfügung gestellten Produkten stimmen Sie unseren AGB und
Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen zu. onlineumfragen.com behält
sich das Recht vor, seine Bestimmungen zu verändern. Diese treten
in Kraft, sobald sie online sind. Kunden können sich jederzeit
unter "AGB/Datenschutz" informieren. Diese Bestimmungen treten auch in Kraft bei Abschluss aller Verträge und Beauftragungen mit onlineumfragen.com GmbH als Auftragnehmer.
Geltungsbereich
Die folgenden Bedingungen gelten für alle
Leistungen, sowohl im Free-Level wie auch im Pro-Level, sowohl unentgeltliche
Leistungen wie auch entgeltliche und unabhängig von deren Umfang
und Dauer. Sie müssen sich als Kunde vor dem Abschluss von Vereinbarungen,
Verträgen und Registrationen über die jeweils geltenden,
neuesten AGB informieren. Diese finden Sie immer unter www.onlineumfragen.com/agb
Unsere AGB (immer auch Privacy Policy gemeint) gelten ausschliesslich, AGB der Kunden
haben für unsere Leistungen keine Gültigkeit. Gegenbestätigungen
des Kunden mit Hinweis auf deren AGB wird hiermit widersprochen.
Zwingende gesetzliche Vorschriften oder schriftliche Vereinbarungen, die eine Vorrangklausel enthalten, bleiben von diesen AGB unberührt. Diese AGB, resp. die dann relevante zukünftige Fassung, gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, onlineumfragen.com hat ausdrücklich schriftlich explizit im Hauptvertrag oder im Angebot ihrer Geltung zugestimmt. Ausgenommen davon sind "Fight-of-the-forms"-Situationen, in denen der Kunde seine AGB als geltend oder vorrangig über die AGB von onlineumfragen.com erklärt. Es besteht durch die Ausführung von Leistungen kein konkludentes Einverständnis mit kundenseitigen AGB, da onlineumfragen.com beispielsweise in Anbetracht des Auftragswerts nicht in jedem Fall eine systematische detaillierte juristische Prüfung solcher kundenseitiger AGBs oder Einschränkungen vornehmen und kann. Unsere AGB gelten auch dann, wenn onlineumfragen.com in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
Abweichende Vereinbarungen zwischen Ihnen und onlineumfragen.com haben Vorrang, bedürfen
der Schriftform und müssen in exakt demjenigen Dokument oder Vertrag formuliert sein, in denen auf unsere AGB verwiesen wird. Änderungen
und Vereinbarungen müssen zwingend schriftlich (z.B. vertraglich) vorliegen.
Leistungen
Wir sind berechtigt, Umfang und Funktionalität
des Dienstes jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Meistens
sind dies Optimierungen und Erweiterungen des Systems, da wir unsere Systeme permanent weiterentwickeln, um Ihnen noch mehr Leistung, Nutzerfreundlichkeit und Funktionalität bieten zu können. Keinesfalls
sind dies Änderungen an den durch unsere Kunden erfassten Daten oder Inhalten.
Der Leistungsumfang
von onlineumfragen.com ergibt sich aus den durch Sie gewählten
Tarifen, der Menge an eingegangenen Umfrageantworten sowie bei Beauftragung aus zusätzlichen
Tarifen, welche in Form von Zusatzdienstleistungen
nach gegenseitiger Vereinbarung anfallen. Aus diesen Tarifen ergibt
sich in jedem Fall eine Haftungsbeschränkung auf das Auftragsvolumen.
Laufend schalten wir neue Funktionen und Dienstleistungen
auf unsere WebSite auf.
Im Rahmen unseres Dienstleistungen erstellen wir regelmässig kundenspezifische Angebote. Mit unserem Fragebogenservice zum Beispiel erfassen wir Ihre Befragungen für Sie ab Vorlage. Diese Projekte sind - so fern Sie Bestandteil eines unserer speziellen Pakages für Grosskunden sind - auf max. 100 Fragen begrenzt. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, ein Angebot für den zusätzlichen Aufwand zu erstellen, wenn ein bestehendes Angebot im Projektverlauf erweitert wird oder die Umsetzung sich begründbar als schwieriger oder aufwändiger herausstellt, als angeboten.
Beauftragen Sie uns im sogenannten Full-Service oder für Anpassungen oder Auswertungen Ihrer Umfragen, ist unsere Entwurfsarbeit kostenpflichtig. Ohne weitere schriftliche Abmachungen wie Offerten oder per E-Mail definierte fixe Aufwände werden unsere Leistungen grundsätzlich nach Aufwand abgerechnet und unsere Leistung erfolgt wie vereinbart. Von schriftlichen Angeboten abweichende oder Leistungen darüber hinaus, werden durch uns proaktiv kommuniziert und bei Bedarf zusätzlich in Rechnung gestellt. Mit Auftragserteilung schriftlicher Angebote erklären Sie sich mit unseren AGB und unserer Datenschutz- und Privacy-Policy einverstanden. Abweichende Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Von Ihnen bestellte, aber nicht verwendete Entwürfe oder andere Leistungen sind entsprechend unseren Aufwendungen zu vergüten. Mit dieser Vergütung ist nur die Entwurfsarbeit abgegolten. Eine Verwendung solcher Entwürfe darf erst nach unserer Zustimmung und nach Abgeltung des vollen vereinbarten Honorars erfolgen. Unser System ist ein webbasiertes Umfragetool, welches über einen definierten Funktionsumfang verfügt. Obwohl wir diesen regelmässig und speziell innerhalb eines Auftrags für Sie erweitern, können wir keine beliebigen unbegrenzten Anpassungen wie z.B. eine WebDesign-Agentur oder ein Programmierbüro vornehmen, da wir auf systemarchitektonische Konzepte und Grenzen, IT-Security und IT-Struktur Rücksicht nehmen müssen. Wenn Sie uns zu einem Fixpreis gemäss Angebot für Anpassungen beauftragen, gelten diese als geleistet und können nicht gerügt werden, wenn die Anpassungen funktional und ästhetisch adäquat zum Auftragswert umgesetzt sind. Anpassungen bis zur 100% Übereinstimmung mit Ihren Vorstellungen sind nur dort möglich, wo dies finanziell, systemarchitektonisch, konzeptionell und technisch für uns machbar ist. In unseren Angeboten verwenden wir für Positionen, die durch unsere Consultants geleistet werden (wie z.B. Meetings, Fragebogenservice, Beratung, Customizing von Reports, etc.) grundsätzlich Zeitäquivalente. Diese Angebotspositionen sind Fixpreise, die uns verbindlich binden, andererseits sind Zeitaufwände, die auf Grund von Kundenprozessen oder abweichenden Vorstellungen und Kundenwünschen zusätzlich zu diesen Zeitäquivalenten anfallen, nicht in unseren Angeboten enthalten (dazu gilt unsere Ergänzung "AGB_Zeitaequivalente_Fullservice.pdf" zu unseren Angeboten). Wir versuchen jedoch auf jeden Fall, die für den konkreten Anwendungsfall optimale Lösung zu finden.
In unseren schriftlichen Angeboten und Produktbeschreibungen behalten wir uns Fehler und Irrtümer vor.
Onlineumfragen.com erbringt mit allen online nutzbaren Softwareprodukten für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet. Wir räumen Ihnen im Rahmen der Nutzung eines Accounts oder im Rahmen der Beauftragung von Full-Service-Leistungen inkl. Reporting, statistische Leistungen und Beratung, das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare, bedingte, einfache Nutzungsrecht für unsere Software im Rahmen der über unsere Server für Sie erreichbaren Services via Internet ein. Dabei stellen wir unsere Services best effort zur Verfügung. Dabei optimieren wir unsere Software laufend und entwickeln Sie weiter. Die Erreichbarkeit unserer Services übersteigt dabei in der Regel den Standard 99,9%. Im Kundenauftrag erstellte Programmierungen, Reportings, etc. bleiben Eigentum von onlineumfragen.com - der Kunde erwirbt auch bei kundenspezifischen Entwicklungen immer ein bedingtes, einfaches und zeitlich limitiertes Nutzungsrecht. Heurntergeladene Produkte wie PDF-Exporte, Auswertungen in Form von Print-Produkten etc. dürfen vom Kunden zeitlich unlimitiert genutzt werden, bedürfen aber der urheberrechtlichen Kennzeichnung durch Nennung von onlineumfragen.com. Unser FLAT-XL-Paket, welches unlimitierte Rückläufe beinhaltet, basiert ebenfalls auf "fair use". Bei Umfragevolumen über 10'000 Rückläufen gilt eine 5%-Lastspitzen-Regel, d.h. es dürfen nicht wiederholt mehr als 10% der Gesamtrückläufe der Feldzeit in einem 50zigstel der Feldzeit erzielt werden (Verteilung der Spitzen) und es sollten nicht mehr als 10'000 Rückläufe pro Monat im Durchschnitt eines Jahres erzielt werden, wobei insgesamt nicht wiederholt mehr als 20'000 Rückläufe pro Umfrage erzielt werden dürfen. Werden diese Werte überschritten, behalten wir uns aus Gründen der Lastverteilung und je nach Auslastung unserer Server vor, Rückläufe zu begrenzen, Funktionen (z.B. Statistikprozeduren) zu sperren und/oder Ihnen ein Angebot für eine dedizierte Datenbank für höhere Volumina zu unterbreiten, welches Kunden mit grossen Volumen und deren Bedürfnisse ideal bedient. OU ist in der Lage, auch extreme Umfragelasten (wie z.B. in der SternTV-Lohnumfrage) erfolgreich und stabil zu verwalten und entsprechende Auswertungen zu erstellen.
Gemäss Art. 404 Abs. 1 OR des Schweizerischen Rechts ("Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.") können Sie als Kunde jederzeit die Zusammenarbeit mit uns kündigen. Es gilt also ein jederzeitiges einseitiges Kündigungsrecht. Konkret heisst das, Sie können jederzeit Ihre Umfragen löschen oder uns mitteilen, dass Sie Ihre Umfragen nicht mehr weiterführen möchten. In diesem Fall werden wir Ihre Daten gemäss unserer Datenschutzrichtlinien löschen oder anonymisieren. Für Aufträge, die entsprechende finanzielle, zeitliche oder geistige Investitionen erfordern oder bereits erfordert haben, gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und das Prinzip, dass bereits geleistete Arbeit des Auftragnehmers entschädigt wird. Durch technische oder prozessuale Weiterentwicklung unserer Software-Plattform und unserer Prozesse, Angebote und internen Verfahren, Technologien und Strategien können sich unsere Leistungen verändern. Auch in solchen Situationen erhalten beide Parteien ein einseitiges jederzeitiges Kündigungsrecht mit kurzer Kündigungsfrist von 1 Monat. Sie sind also nicht an uns als Dienstleister gebunden.
Missbrauch und Nutzungsvoraussetzungen
Mit der Nutzung von onlineumfragen.com, onlineumfragen.de,
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Zugangsportalen zu onlineumfragen.com und allen von onlineumfragen.com GmbH für Sie als Kunde hergestellten oder zur Verfügung gestellten Produkten verpflichten Sie sich, unsere Dienstleistungen in keiner Weise missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln, Versuche zu unternehmen oder unternehmen zu lassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder unbefugt in Programme, die von onlineumfragen.com betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in unsere Datennetze unbefugt einzudringen, oder schadhaften Code über unsere WebSite auszuführen oder einzubringen oder unsere Dienste in einer Intensität zu nutzen, die die Verfügbarkeit unserer Dienste gefährden kann. Sie verpflichten sich zudem, unsere Dienstleistungen, unsere WebSite, WebServices, E-Mail- und FTP-Services in einem üblichen, für menschliche Kommunikation angemessenen oder zur Erreichung Ihrer Businessziele erforderlichen Umfang zu nutzen (fair use policy). Sie verpflichten sich weiter, mit und durch die Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste keine Rechtsvorschriften schuldhaft zu verletzen oder unerlaubt in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter einzugreifen sowie keine Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen zu verfolgen. Wir behalten uns das Recht vor, ungewöhnlich hohe Inanspruchnahmen unserer Services, welche die Verfügbarkeit oder Reaktionsfähigkeit der Dienste anderer Nutzer gemäss unserer Einschätzung vermindern, punktuell technisch einzuschränken. Solche Zugriffe können von unseren Systemen als Denial of Service Attack gewertet und abgewehrt werden. In einem solchen Fall werden wir nach Möglichkeit umgehend mit Ihnen in Kontakt treten, um Sie über solche Vorfälle zu informieren und Ihr Nutzungsbedürfnis, falls dieses tatsächlich besteht und bewusst gewünscht ist, mit einem passenden Angebot zu bedienen. Dieser Fall ist sehr selten und kann kundenseitig auch durch technische Störungen oder unbeabsichtigt entstehen.
Kundenseitiger Datenschutz
Sie sind verpflichtet, Ihre persönlichen
Daten stets aktuell zu halten. Dies ist über entsprechende Eingaben
im Menü
"Konto" möglich. Sie sind für die Inhalte Ihrer
Umfragen - ob unveröffentlicht, veröffentlicht oder uns
zur Veröffentlichung
übergeben - selbst und allein verantwortlich. Sie verpflichten
sich, die weltweit geltenden Gesetze sowie die landesspezifischen
Gesetze Ihres rechtlichen Domizils bezüglich Schutz von Kindern
und Jugendlichen, Rassismus, Terrorismus und Gewalt, Spam, usw. zu beachten.
Sie übernehmen die volle Verantwortung für die von Ihnen
innerhalb und im Umfeld der Befragungen publizierten Daten und die Umfragen selbst sowie deren Versand, insbesondere
Urheberrechte an Bildern und Texten oder die
unlegitime Zusendung von E-Mails an fremde Umfrageteilnehmer
(Spam). onlineumfragen.com lehnt jede Verantwortung und Haftung
für
durch Kunden oder für Kunden erfasste Inhalte ab. Werden Inhalte
im Rahmen erweiterter Dienstleistungen durch onlineumfragen.com für
Sie erfasst, so obliegt der schliessliche Inhalt der Kontrollpflicht
durch den Kunden. onlineumfragen.com lehnt jede Verantwortung und
Haftung für materielle und immaterielle Schäden aus Erfassungs-
und Konfigurationsfehlern ab, behebt diese aber schnellstmöglich
im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Eine Nutzung Ihres Accounts und Einsicht in Funktionen mit dem Ziel, diese als Mitbewerber zu nutzen, ist untersagt. Wird der Auftraggeber
mittels unserer Online-Tools und Dienstleistungen Daten Dritter verarbeiten
oder durch uns in seinem oder unserem Namen verarbeiten lassen, obliegt
ihm Verantwortung und Haftung gegenüber
der Drittpartei, insbesondere das Einverständnis und die Kommunikation
allenfalls notwendiger Vereinbarungen von und mit den an den Daten
in jeglicher Hinsicht berechtigten Personen sowie die volle Übernahme
aller aus der genannten Verarbeitung allfällig entstehenden Haftungs-
und Schadenansprüche Dritter und
die aus deren Bearbeitung für die onlineumfragen.com GmbH entstehenden
Aufwände.
Beim Versand von Einladungs-E-Mails, Erinnerungs-E-Mails, Benachrichtigungen, die direkt über unser System und unsere Mailserver erfolgen, muss eine ladungsfähige Anschrift des Absenders als Signatur oder unsere Standardsignatur von onlineumfragen.com beigefügt sein, damit sich E-Mail-Empfänger mit Anliegen, insbesondere zum Thema Spam, an den Versender und unser Unternehmen wenden können. Sie übernehmen vollumfänglich Haftung für jenen Schaden und
Aufwand, welcher allfällig aus einem Fehlen der Signatur von onlineumfragen.com,
der rechtswidrigen Verwendung einer allfällig nicht korrekten oder nicht zutreffenden Signatur, der Verwendung einer Signatur Dritter, dem
unerwünschten Empfang von Mails durch die Empfänger oder jedwelcher genereller auch sachgemässer Nutzung der Tools entsteht.
Sie
stellen onlineumfragen.com von jeglicher Verpflichtung und von allen Schäden frei,
die onlineumfragen.com bei pflichtgemässer Erfüllung des Service gemäss diesen Bestimmungen eingeht bzw. erleidet, es sei denn,
onlineumfragen.com hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Im Falle von
unvorhergesehenen Aufwänden, die für onlineumfragen.com aus der Ausübung Ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber entstehen, kommt der Auftraggeber für
Aufwände der onlineumfragen.com GmbH nach deren regulären Ansätzen auf.
Bilder, PDFs, Audio- und Videodateien sowie andere Dokumente, die Sie über die Funktion "Bilder, Sounds & Videos" zur Einbindung in Umfragen oder Einladungs- und Remindermails auf unsere Server hochladen, werden von uns zum Zwecke der technischen Einbindung in die entsprechenden digitalen Formate auf einer öffentlichen Domain zur Verfügung gestellt und allenfalls für hohe Performance über ein CDN gecached. Es liegt daher an Ihnen, keine Dokumente hochzuladen, die nicht öffentlich verfügbar sein dürfen oder an denen Sie keine geeigneten Rechte besitzen.
Haftung und Datenverlust
Wir setzen modernste Technologie wie Firewalls, RAID-Data-Storages,
USV, mehrfach redundante Server, Load Balancing sowie Backup-Systeme ein,
um Datenverlusten vorzubeugen. Zudem betreiben wir unsere IT-Infrastruktur
an mehreren dezentral unabhängigen Standorten in der Schweiz,
unter anderem in einem der modernsten und sichersten Rechenzentren
der Schweiz in Zürich. Auch bei bisher noch nie erlittenem
Datenverlust müssen wir jede Haftung für aus Datenverlust
kundenseitig entstandene Schäden ablehnen, jede Haftung ist ausser im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
ausgeschlossen. Kulanterweise können wir Sie im Rahmen des Auftragswerts
entschädigen.
Auch bei einer Uptime von über 99.9% können in sehr seltenen
Fällen kurze Serverunterbrüche, auch durch höhere
Gewalt oder Probleme mit Backbones, entstehen. Wir sind stets in
eigenem Interesse bemüht, unsere Serverbandbreiten und -leistungen
weit über den Ansprüchen zu halten, um auch Spitzen abfangen
zu können.
Theoretisch ist es dennoch möglich, dass eine spitzenartige Überlastung
der Zugriffsbandbreite bei unwahrscheinlich hohen Zugriffszahlen
zu Nichtverfügbarkeit des Dienstes führen kann. Auch dafür
lehnen wir jede Haftung ab. Das Risiko liegt bei Ihnen. Natürlich
sind wir in der Lage, Daten vorhergehender Backups innerhalb kürzester
Zeit wiederherzustellen. Es ist auch bei grösster Sorgfalt nie
möglich,
absolut fehlerfreie Software zu produzieren. Für
Laufzeit- und Softwarefehler, welche z.B. auch in seltenen Fällen
durch neue Updates oder neue Funktionen auf unserer WebSite entstehen
können,
lehnen wir jede Haftung ausserhalb der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ab, sind jedoch dankbar für
sofortige Benachrichtigung und setzen uns ein, solche innert kürzest
möglicher Zeit zu beheben.
Durch
die stets zunehmende Komplexität
und den Einsatz verschiedenster Browser ist es ebenfalls nicht möglich,
die Kompatibilität
von Umfragen mit allen kunden- und teilnehmerseitigen Geräten
zu garantieren. Durch unser aktives Feedbacksystem auf jeder Seite
innerhalb Ihres Administrator-Bereichs "Seite hier bewerten" sammeln
wir systematisch und permanent Ihre Rückmeldungen zur Qualität
unserer WebSite. Für Aufwände auf Kundenseite, ausser es
besteht ein von uns schriftlich formulierter und signierter Auftrag über solche Aufwände im Form von Bestellungen oder ähnl.,
kommen wir in keinem Falle auf.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. aber nicht enumerativ bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann (z.B. wenn Sie uns eine E-Mail schicken möchten, Sie diese aber an eine falsche Adresse schicken). Ein absolut lückenloser Schutz von Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist deshalb nie abschliessend möglich.
Standort & Speicherort
Sämtliche Daten (insbesondere Personendaten, Umfragedaten, Accountdaten etc.) werden in unseren sicheren Rechenzentren in Zürich (in der Schweiz) gespeichert.
Die einzigen Server, die sich im Ausland befinden, sind Überwachungsserver, die die weltweite Erreichbarkeit unserer Schweizer Infrastruktur mit sogenannten Ping-Signalen (erreichbar/nicht erreichbar) überwachen, jedoch keinerlei nicht öffentliche Daten wie Personen- oder Umfragedaten übertragen oder speichern. Es wird lediglich permanent geprüft, ob unsere WebSite und bestimmte Dienste (wie z.B. E-Mail) aktiv sind.
Softwareentwicklungsaufträge / Systemerweiterungen & Customizing
Der Auftraggeber von Full-Service-, Programmier-, Reporting- und Grafikaufträgen ist vor und während der Erstellungzeit durch uns zu einer angemessenen Mitwirkung verpflichtet, insbesondere durch Überlassung aller Daten und Informationen, die für die Entwicklung und Umsetzung notwendig sind. Nach Umsetzung der Anpassungen resp. der Entwicklung und der Freigabe der Funktionalität durch OU für den Auftraggeber ist dieser zur sorgfältigen Prüfung und Rückmeldung von Fehlern innerhalb von 30 Tagen oder zur Erklärung der Abnahme in Form einer kurzen Textnote verpflichtet. Ohne Bescheid gilt die Entwicklung als abgenommen mit Ausnahme von Mängeln, die für den Kunden im Rahmen einer sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar sind. Der Auftraggeber ist zu einer Erklärung der Abnahme innerhalb dieser Frist verpflichtet, sofern die Entwicklung funktionsfähig und im Wesentlichen mängelfrei ist. Kleinere Mängel, insbesondere Gestaltung oder alternative Darstellungen, werden als Gewährleistung nach Abnahme durch OU behoben und sind kein Verhinderungsgrund. Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und Grobfahrlässigkeit ohne Einschränkung der gesetzlichen Bestimmungen. Eine eingeschränkte Haftung gilt bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner im Sinne einer Kardinalspflicht vertrauen darf.
Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle rechtlichen Angelegenheiten
betreffend onlineumfragen.com GmbH ist Sarnen in Obwalden (Schweiz).
Spam (E-Mail-Versand)
Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Policy sowie die landesspezifischen Gesetze zum Thema "E-Mail-Versand" und "Spam" periodisch zu verfolgen, Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und darüber auf dem Laufenden zu bleiben. Sollten Sie Teilnehmer für Ihre Umfragen per E-Mail einladen oder erinnern, müssen diese Empfänger dem Erhalt von E-Mails von Ihnen als Absender zuvor zugestimmt haben. onlineumfragen.com schützt Empfänger von ungerechtfertigten E-Mails restriktiv und behält sich das Recht vor, Sie als Kunde zu verwarnen oder Ihren Kunden-Account zu sperren. Sie sind verantwortlich, dass Empfänger, die sich bei Ihnen melden, mit sofortiger Wirkung aus Ihren Adresslisten entfernt und nicht mehr eingeladen oder erinnert werden. Unsere Links zum Abmelden von Umfragen sperren Teilnehmer, so dass diese keine weiteren E-Mails aus Ihrem Account erhalten. Stellt onlineumfragen.com fest, dass Spam-Beschwerden über von Ihnen versendete E-Mail-Einladungen eingehen, hat onlineumfragen.com das Recht, Dienste und Account zu sperren und alle sich daraus ergebenden Rechtsansprüche an Sie weiterzugeben - Sie stellen onlineumfragen.com von sämtlichen solchen Ansprüchen frei. Sie dürfen mit onlineumfragen.com nur E-Mails an Personen senden, die Ihnen zuvor die Berechtigung dazu erteilt haben. Sollten Sie nicht nachweisen können, dass Sie berechtigt wurden, erfassen Sie sie nicht im System. Mailinglisten von Dritten und eingekaufte, gemietete oder unzulässig erstellte (z.B. harvesting) Mailinglisten dürfen nicht verwendet werden. Auch das Senden von unerwünschten E-Mails an Foren, Mailinglisten, Newsletteradressaten usw. ist verboten. Haben sich Teilnehmer abgemeldet, den Kontakt oder ein Abonnement gekündigt oder sich anderweitig gegen den Erhalt von E-Mails ausgesprochen, dürfen Sie keine E-Mails versenden. Irreführende Betreffzeilen oder Inhalte sind verboten. Landesspezifische Gesetze sind zum Beispiel das UWG und StGB (Schweiz / hier) oder Telemediengesetz (D) oder UWG (D) oder TKG (AT).
Zahlungsbedingungen
Alle anfallenden Gebühren werden in Ihrem
persönlichen
Kontobereich ausgewiesen. Sie können den dortigen Saldo jederzeit
begleichen. Positive Saldi werden von onlineumfragen.com nicht ausbezahlt
sondern als Guthaben für zukünftige Inanspruchnahmen gespeichert.
Negative Saldi gelten als geschuldet. Sie werden von uns bei grösseren Beträgen in der Regel quartalsweise per E-Mail in Rechnung gestellt
und sind innerhalb von 10 Tagen zu begleichen. Zahlungsaufforderungen
per Kontobereich oder E-Mail gelten als zugestellt. onlineumfragen.com
stellt dafür
online Zahlungsmöglichkeiten
durch paypal (Kreditkartenzahlung) oder wahlweise auch Zahlung per
Rechnung zur Verfügung. Rechnungen werden per E-Mail versendet. Rechnungen per Post können auf Anfrage versendet werden, wobei wir eine Gebühr von 5 Euro pro Papier-Rechnung verbuchen. Bei Zahlungsverzug
oder grob abweichender Auffassungen bezüglich Umfang und Qualität erbrachter Leistungen behalten wir uns das Recht vor, Ihren Kontobereich bis zum Zahlungseingang
zu sistieren und von weiterer Leistungserbringung absehen zu dürfen. Zahlungserinnerungen nach mehr als 30 Tagen sind kostenpflichtig.
Der Verzug beginnt nicht mit Zustellung einer Mahnung sondern grundsätzlich nach Ablauf der Zahlungsfrist oder spätestens automatisch 90 Tage nach Bezug einer Leistung. Unseren Deutschen und EU-Kunden bieten wir ein deutsches Konto bei
der Deutschen Bank an (Überweisungen nur in Euro), für
Kunden aus der Schweiz ein Schweizer Konto bei Postfinance (Überweisungen nur in CHF). Für Schweizer Kunden, die in CHF bezahlen möchten, gelten Schweizer Preise. Eine Umrechnung von Euro nach CHF nach Tageskursen ist nicht möglich. Preise in CHF berücksichtigen Währungsrisiken, Buchhaltungskosten und Märkte und entsprechen nicht einer blossen Umrechnung von Euro nach CHF. Es ist unseren Schweizer Kunden aber freigestellt, die geschuldeten Eurobeträge auf unser Deutsches Konto zu überweisen. Bankgebühren
in Zusammenhang mit Überweisungen gehen zulasten des Kunden,
d.h. der geforderte Betrag muss auf unserem Konto in der vollen Höhe
eintreffen. In einem persönlichen
Angebot oder über
ein Angebot auf unserer WebSite (z.B. Studierendenrabatt, Rabatte
für
Ausbildungsinstitutionen, Skonto, etc.) ausgeschriebene Konditionen
können ausschliesslich
dem Kontoinhaber resp. bei Firmen der bei onlineumfragen.com registrierten
Kontaktperson gewährt werden. Bestellungen, die von uns nicht durchgeführt werden können, weil Informationen vom Auftraggeber nicht erfolgen, können von unserer Seite nach maximal einem Jahr verrechnet werden und sind fällig, auch wenn keine Leistung erfolgt ist, wenn der Grund des Verzugs beim Kunden liegt.
Eine Übertragung eines Accounts
auf eine andere Person ist grundsätzlich nur mit schriftlichem Einverständnis des alten und neuen Accountinhabers möglich,
es kann alternativ auch jederzeit ein neuer Account für weitere Personen
eröffnet werden.
Auch kann die accountführende Person jederzeit andere Personen
durch einen Multi-User-Zugriff bemächtigen, im Rahmen der vergebenen
Rechte am Account mitzuwirken, nicht jedoch, den Account als Inhaber
oder wirtschaftlich Berechtigte zu übernehmen. Der Accountinhaber
ist verpflichtet, die in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell
zu halten. Schaden aus dem Accountinhaber durch eine veraltete oder
ungültige E-Mail-Adresse nicht zugestellten
E-Mail-Nachrichten lehnen
wir ab.
Sie können Ihren Account jederzeit kündigen und auflösen. Schreiben Sie uns dazu einfach aus Sicherheitsgründen eine E-Mail. Ihr Account an sich generiert keinerlei periodische Kosten wie Abogebühren oder ähnliches, wenn Sie keine Umfragen aktiv im Feld haben und keine weiteren zusätzlichen kostenpflichtigen Dienstleistungen von uns beziehen (z.B. Full-Service, Domains, etc.).
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In der digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft definiert
es die Rahmenbedingungen für Produktion, Monopolisierung, Verbreitung
und Nutzung besonderer kultureller Informationen. In diesem Sinne
kann das Urheberrecht als Schutzsystem für qualifizierte menschliche
Kommunikation verstanden werden. Nach Art. 5 Abs. 1 RBÜ geniessen
die Urheber für die Werke, für die sie durch diese Übereinkunft
geschützt sind, in allen Verbandsländern mit Ausnahme des
Ursprungslands des Werkes die Rechte, die die einschlägigen
Gesetze den inländischen Urhebern gegenwärtig gewähren
oder in Zukunft gewähren werden, sowie die in dieser Übereinkunft
besonders gewährten Rechte. Der Genuss und die Ausübung
dieser Rechte sind nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten
gebunden (Art. 5 Abs. 2 RBÜ).
20.10.2005, Zug, onlineumfragen.com
GmbH.
Aktualisierung des Gerichtsstands von "Zug" nach "Alpnach" ausschliesslich
im Kapitel "Gerichtsstand" ggü.
20.10.2005 am 4.6.2009 (Sitzverlegung
der Gesellschaft).
Aktualisierung Passus Spam am 4.7.2009 und 26.7.2010
Präzisierung Preisgefüge am 20.8.2012
Aktualisierung 23.09.2012 ab Passus "Haftungsausschluss", unter freundlicher Genehmigung durch Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
Aktualisierung 1.11.2012 im Passus "Leistungen" und am 5.11.2012 im Passus "Softwareentwicklungsaufträge".
Aktualisierung 16.3.2014 im Passus "Zahlungsbedingungen": Rechnung standardmässig per E-Mail, Gebühr für Papier-Rechnung.
Aktualisierung 8.3.2015: Passus "Standort & Speicherort" (zur deutlicheren Klärung der datentechnischen Jurisdiktion)
Aktualisierung 20.4.2016: Passus "Kundenseitiger Datenschutz", Ergänzung klärender Satz zu Signaturen.
Passus "Diese
Änderungen stellen keinen Kündigungsgrund dar" im Abschnitt "Leistungen" wird entfernt, da ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Ergänzung des Einstiegssatzes unter "Leistungen" um eine Erklärung.
Aktualisierung des Gerichtsstands von "Alpnach" nach "Sarnen" ausschliesslich
im Kapitel "Gerichtsstand" am 8.11.2018 (Sitzverlegung
der Gesellschaft).
Aktualisierung des Kapitels "Missbrauch und Nutzungsvoraussetzungen" am 12.03.2020. Ergänzung fair use policy & Missbrauchsszenarien.
Aktualisierung des Kapitels "Leistungen" am 20.02.2022. Ergänzung Stundenäquivalente Full-Service und Dienstleistungen.
Infos zur elektronischen Rechnungsstellung
Rechnung per E-Mail sind ab 1.7.2011 auch ohne elektronische Signatur uneingeschränkt zulässig.
Die Pflicht zur elektronischen Signatur von Rechnungen zum 1.7.2011 entfällt in Deutschland und in der ganzen EU.
Die Änderungen an der EU-Mehrwertsteuerdirektive wurden vom deutschen Gesetzgeber zum 1.7.2011 umgesetzt. Die Pflicht zur Signatur von elektronischen Rechnungen ist damit entfallen. Die Rechnungsprüfung kann bei elektronischen Rechnungen genau so erfolgen, wie schon immer bei Rechnungen auf Papier. Elektronische Rechnungen und Rechnungen auf Papier sind jetzt gleichgestellt.
Auszug aus Artikel 233 der EU Richtlinie 2006/112/EC:
"Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen unabhängig davon, ob sie auf Papier oder elektronisch vorliegt, vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Dauer der Aufbewahrung der Rechnung gewährleistet werden.
Jeder Steuerpflichtige legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden können. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Steuerungsverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung schaffen können."
Die Echtheit und Unversehrtheit kann durch jegliche innerbetriebliche Steuerungsverfahren erreicht werden, z.B. durch die Angabe der Kunden-, Vertrags- oder Auftragsnummer auf der Rechnung. Es muss lediglich nachweisbar sein, dass die Rechnung für eine tatsächlich erhaltene Lieferung oder Dienstleistung ausgestellt wurde. Wie dieser Nachweis zu erbringen ist, schreibt der Gesetzgeber in Zukunft nicht mehr vor. Die Pflicht zur elektronischen Signatur von Rechnungen entfällt, eine Signatur kann aber optional weiterhin eingesetzt werden.
Dem Versand von Rechnungen per Mail steht damit nichts mehr im Wege.
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